Bürgerinitiative Chemnitz

Brief von Herrn Dr. Spaarmann an den OB Seifert(SPD) Chemnitz

2005-02-09T20:15:48Z

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seifert,

Chemnitz gehört zu den drei wichtigsten Städten in Sachsen. Bezüglich des Streits mit Vodafon um den Mobilfunkmast an der Tännichtleiste erlaube ich mir, Sie in allem gebotenen Ernst auf folgendes hinzuweisen:

Die Angelegenheit wird in ganz Sachsen aufmerksam beobachtet. Sie wollen Schaden von der Stadt abwenden und glauben deshalb, für den Vodafon-Standort sprechen zu müssen.

Ich bitte Sie im eigenen und im Interesse der Chemnitzer um Vorsicht, denn in den neuen Bundesländern liegen inzwischen umfangreiche Erfahrungen mit der Mobilfunkbetreiber-Argumentation bei der Abstimmung zu Standorten vor.

In verschiedenen Städten Sachsens haben wir feststellen müssen, daß von Redlichkeit, die Herr Zeitz von Vodafon gern beschwört, keine Rede sein kann. Es wird mit Gericht gedroht, die Konsequenzen des Eingehens auf diese Erpressung für die Bürger und für die kommunalen Würdenträger werden bewußt und in voller Absicht in einem falschen Licht dargestellt, um jeweils vollendete Tatsachen im Interesse des englischen Konzerns zu schaffen, egal, welche Konsequenzen das hat. Ein Konsens mit den kommunalen - und den Bürger-Interessen wird nicht gesucht, sondern „Macht“ demonstriert, die den inneren Frieden unseres Landes zunehmend gefährdet. Undemokratische Entscheidungen, die den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht geben, schüren die Stimmung im Lande, die nationalistische Kräfte für ihre verbogenen Ideen ausnutzen. Lassen Sie das bitte in Chemnitz nicht zu.

Herr Zeitz behauptet überall, wo er auftritt, es liege gar keine gesundheitliche Gefahr vor. Das ist nachweislich eine Unwahrheit, und er sagt das in Ausübung seines Jobs nur deshalb, weil sonst technische Änderungen durchgeführt werden müßten und eine Lawine von Schadenersatzklagen Betroffener losbrechen würde. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das passiert.

Lassen Sie sich die Haftpflichtversicherung gegen gesundheitliche Folgen der Strahlung des Mobilfunk-Mastes zur Prüfung durch Ihre Sachverständigen vorlegen ! Ist sie nicht vorhanden, lehnen Sie dem Mast kategorisch ab, das Risiko ist zu groß. Welche gesundheitlichen Folgen auftreten, ist aus der Landeshauptstadt Dresden bekannt. Aus unterschriebenen Verträgen herauszukommen, ist immer schwierig.

Herr Zeitz behauptet auch in jeder Stadt, es gäbe keine Alternativstandorte, die von Vodafon ausgewählten Standorte seien unverzichtbar: Das ist unwahr. Die geringstmögliche Exposition der Bürger mit Mikrowellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz generell fordert, spielt bei der Planung der Standorte überhaupt keine Rolle, sondern nur die für Vodafon kostenoptimale Versorgung durch die dicksten Wände hindurch. Es ist eine Unterstellung, die Bürger verlangten diese unsinnige Variante.

Die Bürger wollen dagegen Mobilfunk ohne Gesundheitsgefahren, verschiedene technische Lösungen sind bekannt. Jede Menge Arbeitsplätze könnten auch in Chemnitz dadurch entstehen, daß das Monopol der Mobilfunkkonzerne gebrochen wird und günstigere Lösungen angeboten werden können. Es ist die Unwahrheit, daß keine umweltverträglichen Alternativen zur Technologie von Vodafon und den anderen Konzernen vorhanden sind

Zur Versorgung mit GSM und UMTS bestehe eine Verpflichtung – dies ist ebenfalls eine Unwahrheit. Die drahtgebundene Grundversorgung ist gewährleistet, auch DSL funktioniert überall reibungslos. Beim Mobilfunk ist es immer möglich, optimale Versorgung und minimale Belastung bei der Standortplanung zu verbinden. Wir vermitteln Ihnen gern Firmen, die das leisten.

Herr Zeitz betont, daß die Grenzwerte nie überschritten werden. Das stimmt, aber er verschweigt, daß diese in manchen Ländern – nicht ohne triftigen Grund - millionenfach niedriger liegen. Er schiebt die volle Verantwortung für den Strahlenschutz und die Grenzwerte auf die maßgeblichen Politiker der Bundesrepublik. Seine Firma mache bezogen auf die Gesetzeslage nichts Ungesetzliches. Das ist richtig. Es enthebt aber keinen Kommunalpolitiker seiner Verantwortung. Auch wurde den Mobilfunkbetreibern zwar die Lizenz für Frequenzen, aber nicht ein Freibrief für Menschenversuche in großem Ausmaß mit gesundheitsgefährlicher Technologie erteilt. Die Betreiber haften voll und ganz, nur gibt es keinen Versicherer, der das Risiko trägt. Letzen Endes wird es die Grundstückbesitzer treffen, denen das verschwiegen wird.

Wollen wir so lange warten wie beim Röntgen, beim Asbest, beim Rauchen oder beim Dieselruß, bis sich die Gesetzesmaschinerie langsam n Bewegung setzt ? Ich ziehe meinen Hut vor denjenigen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, die sich selbst aktiv um Vorsorge für ihre Bürger bemühen !

Sie können als Oberbürgermeister zwar an den Grenzwerten der Bundesrepublik nichts ändern, aber Sie tragen ohne Wenn und Aber die volle Verantwortung für die Exposition der Bürger in Chemnitz und können mit den Betreibern Expositionswerte für Chemnitz aushandeln. Das ist ihr gutes Recht.

Als kritikloser Befürworter des Mastes dagegen begeben Sie sich auf gefährliches Pflaster. Ich weise Sie (ich bin ein ausdrücklicher Befürworter des Mobilfunks) darauf hin, daß entgegen anderslautender Behauptungen die Artikel 2 (2) und 20 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk verlangen, der technisch möglich ist und sich früher oder später durchsetzen wird. Ob Chemnitz bei der Ökologischen Wende eine progressive oder rückwärts gewandte Rolle spielt, bestimmen Sie persönlich maßgeblich mit.

Herr Oberbürgermeister, wenn Sie wirklich Schaden von Chemnitz abwenden, sich keine persönliche Schuld aufladen und wieder gewählt werden wollen, stellen Sie sich auf die Seite des Chemnitzer Planungs-, Bau- und Umweltausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Stefan Spaarmann

Regionalverantwortlicher Sachsen der Ökologisch Demokratischen Partei(ÖDP)

und

HESE-Projekt, Arbeitskreis Informations- und Kommunikationstechnik

Offnener Brief an den OB der Stadt Chemnitz

2005-02-09T20:03:11Z

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Soika,

heute habe ich dem OB der Stadt Chemnitz, Herrn Seifert(SPD),
unten aufgeführten Brief geschrieben. Ich bitte Sie, diesen
als Offenen Brief in Ihrer Zeitung "Freie Presse" zu veröffentlichen.
Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen aus Halle(Saale)

Helmut Gobsch

--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Wed, 9 Feb 2005 12:38:51 +0100 (MET)
From: "Helmut Gobsch" <Helmut.Gobsch@gmx.net>
To: ob@stadt-chemnitz.de, fraktion@pds-chemnitz.de, info@cdu-chemnitz.de,
stadtratsfraktion@spd-chemnitz.de, fraktion-fdp-chemnitz@t-online.de,
rep-chemnitz@chemonline.de, gruenechemnitz@t-online.de, wetexbau@t-online.de
Subject: Stadt mit Bürgernähe ???

Sehr geehrter Herr OB Seifert,

mit großem Befremden habe ich die unten stehenden Artikel aus der
"Freien Presse Chemnitz" gelesen. Dann bin ich auf die Homepage
Ihrer Stadt Chemnitz gegangen und mußte lesen "Stadt mit Bürgernähe".
Wo Herr OB Seifert ist Ihre Bürgernähe, wenn ich die unten angeführten
Artikel lese ??? Kennen Sie eigentlich die Gefahren der Mobilfunkstrah-
lung ? Kennen Sie eigentlich die europaweite Reflex-Studie oder die
NAILA-Studie ? Welchen Vorsorgegedanken für die Bürger Ihrer Stadt Chemnitz
bezüglich Mobilfunkstrahlung setzen Sie durch ? Hat die Stadt Chemnitz
eigentlich eine Mobilunkkonzeption wie manche andere Städte Deutschlands ?

Herr OB Seifert gerne hätte ich diese Fragen von Ihnen beantwortet.

Mit besorgten Grüßen aus Halle(Saale)

Helmut Gobsch

Adresse:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Sprecher der BI gegen Elektrosmog Halle
Max-Reger-str. 15
D - 06110 Halle
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
e-mail: helmut@gobsch.de
http://umweltundgesundheit.twoday.net

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 20.1.05

Vodafone darf Mobilfunkmast vorerst nicht aufstellen

Ebersdorf: Ausschuss lehnt Vorhaben an der Tännichtleite ab
Von Steffen Jankowski

Die Vodafone D2 GmbH darf vorerst keinen Mobilfunkmast in das Waldstück
zwischen der Wohnsiedlung an der Tännichtleite /Am Knie und der
Kleingartenanlage „Waldeck“ stellen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
der Stadt hat das Vorhaben des Mobilfukanbieters am Donnerstag mehrheitlich
abgelehnt.
„Uns ist nicht überzeugend dargelegt worden, dass alternative Standorte
umfassend geprüft worden sind“, erläuterte Stadtrat Dieter Füsslein nach der
Sitzung. Der FDP-Mandatsträger hatte sich wie andere Abgeordnete auch in der
Debatte dagegen ausgesprochen, den 36 Meter hohen Stahlgittermast direkt ins
Wohngebiet zu pflanzen.
„Wir können den Bürgern nicht einfach so einen Koloss in die Vorgärten
stellen, noch dazu wenn die deutschen Grenzwerte für die Strahlung der
Masten umstritten sind“, erklärte Füsslein. Vodafone wollte mit dem Mast das
nordöstliche Stadtgebiet von Chemnitz besser versorgen können. Geplant war,
in 34 Metern Höhe einen Richtfunkspiegel sowie je 3 Antennen für den heute
üblichen Mobilfunkstandard GSM und das neue UMTS-Netz zu installieren.
Die Abgeordneten fordern nun, nach Alternativstandorten zu suchen. Füsslein
verweist dabei auf das ehemalige Armeegelände an der Max-Saupe-Straße. Er
verlangt auch, dass die Firma die Bürger einbezieht. Rund 40 Anwohner hätten
sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Füsslein ist auch dagegen, dass die Stadtverwaltung „immer nur die
juristische Keule schwingt.“ Wenn dem Ausschuss ein Anliegen vorgetragen
werde, „dann müssen wir auch das Recht haben, nein zu sagen.“ Die FDP hätte
auch dem umstrittenen Mobilfunkmast in der Südrandsiedlung nicht zugestimmt,
ergänzt Wolfgang Meyer. Die Liberalen waren aber im alten Stadtrat nicht in
dem Ausschuss vertreten.

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 26.1.05

OB widerspricht Planungsausschuss beim Mobilfunkmast

Chemnitz-Ebersdorf: Streit um Tännichtleite-Projekt geht weiter ab
Von Steffen Jankowski

Der Streit um den Mobilfunkmast, den die Vodafone D2 GmbH an der
Tännichtleite aufstellen will, geht weiter. Oberbürgermeister Peter Seifert
hat formell Widerspruch gegen die Absage eingelegt, die der Planungs-, Bau-
und Umweltausschuss der Stadt dem Vorhaben des Mobilfunkanbieters am 13.
Januar eine Absage erteilt hatte. Zugleich beraumte Seifert eine
Sondersitzung für Dienstag, 16.30 Uhr an, auf der sich der Ausschuss erneut
mit dem Thema beschäftigen muss.
Der OB sei in Widerspruch gegangen, um Schaden von der Stadt abzuwenden,
hieß es zur Begründung aus dem Rathaus. Dazu sei er als Stadtoberhaupt
verpflichtet.
Für die Anwohner in Ebersdorf dagegen, die sich mit einer
Unterschriftsaktion gegen die Vodafone-Pläne ausgesprochen hatten, ist die
Entscheidung nicht nachvollziehbar. „Stellt sich für uns als naive Bürger
die simple Frage, warum eine Beschlussvorlage überhaupt zur Abstimmung
vorgelegt wird, wenn die Ausschussmitglieder eh nur zustimmen dürfen“, gibt
Heinz Baburske die Entrüstung wieder.
Offensichtlich sei das nur eine Alibihandlung, um dem zu erwartenden
Widerspruch der Betroffenen vorzubeugen, urteilt er. Der Umgang mit den
Bürgern habe das Vertrauen in das Rathaus angekratzt. Die Anwohner müssten
„leider konstatieren, dass uns weder wirksame Mitsprachemöglichkeiten noch
erfolgversprechende Rechtshilfe eingeräumt sind“.
Stadtrat Dieter Füsslein hatte seine Ablehnung im Ausschuss damit begründet,
dass alternative Standorte möglicherweise nicht umfassend geprüft worden
sind. Der FDP-Mandatsträger hatte sich bereits damals dagegen verwahrt, dass
die Stadtverwaltung „immer nur die juristische Keule schwingt“. Bei der
Abstimmung hatte keiner der Abgeordneten dafür votiert, den 36 Meter hohen
Stahlgittermast direkt ins Wohngebiet zu pflanzen.
Vodafone will mit dem Mast das nordöstliche Satdgebiet von Chemnitz besser
erreichen. In 34 Metern Höhe sollen Richtfunkspiegel sowie je drei Antennen
für den heute üblichen Mobilfunkstandard GSM und das neue UMTS-Netz
installiert werden.
Den Bauantrag hatte Vodafone bereits im Mai 2004 gestellt.
Baubürgermeisterin Petra Wesseler hatte das Vorhaben als baurechtlich
genehmigungsfähig bezeichnet, falls das zuständige Forstpräsidium seine
Zustimmung gibt. Die Untere Naturschutzbehörde hatte bereits einen Platz
markiert, an dem nur wenige Bäume zu fällen und die Erschließung günstig
wären.

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 3.2.05

Planungsausschuss bleibt bei Ablehnung des Funkmastes

Chemnitz-Ebersdorf: Vodafone unterliegt erneut Tännichtleite-Projekt

Von Steffen Jankowski

Die Vodafone D2 GmbH hat gestern Abend erneut eine Niederlage mit ihrem
Projekt erlitten, an der Tännichtleite in Ebersdorf einen Funkmast
aufzustellen. Mit fünf Nein- gegen drei Ja-Stimmen beharrte der Planungs-,
Bau- und Umweltausschuss der Stadt bei seiner Ablehnung des Vorhabens.
Der Ausschuss hatte bereits am 13. Januar den 36 Meter hohen Stahlgittermast
gestimmt. Oberbürgermeister Peter Seifert (SPD) war daraufhin in Widerspruch
gegangen, weil er Schaden von der Stadt Chemnitz abwenden wollte. Die Anlage
könnte nach Einschätzung von Baubürgermeisterin Petra Wesseler baurechtlich
zulässig sein. Die Ansprüche von Vodafone dürften daher nun das
Regierungspräsidium beschäftigen, urteilte sie gestern Abend.
Diese Einschätzung brachte Dieter Füsslein auf die Palme. „Wir dürfen jetzt
erwarten, dass Vodafone endlich einmal mit den Anwohnern spricht“, wetterte
der FDP-Abgeornete. Diese Forderung hatte er bereits bei der ersten
Abstimmung erhoben. Ein Planer der Mobilfunkfirma hatte zuvor erklärt, das
Einbeziehen der Nachbarn sei „im Verfahren nicht vorgesehen“. Damit hatte er
auch bei SPD-Fraktionschef Detlef Müller für Unmut gesorgt. „So machen Sie
sich selbst das Leben schwer“, erinnerte Müller an den Streit um den
Vodafone-Mast am Meisenweg in der Südrandsiedlung.
Carina Kühnel, die Abteilungsleiterin Stadtökologie in der Stadtverwaltung,
hatte zuvor dargelegt, dass es aus ihrer Sicht keinen geeigneten
Alternativstandort gibt. Sowohl das Polizeigelände als auch der
Wasserhochbehälter lägen zu weit ab.

Planungsausschuss bleibt bei Ablehnun des Funkmastes

2005-02-09T10:38:59Z

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 3.2.05

Planungsausschuss bleibt bei Ablehnung des Funkmastes

Chemnitz-Ebersdorf: Vodafone unterliegt erneut Tännichtleite-Projekt

Von Steffen Jankowski

Die Vodafone D2 GmbH hat gestern Abend erneut eine Niederlage mit ihrem Projekt erlitten, an der Tännichtleite in Ebersdorf einen Funkmast aufzustellen. Mit fünf Nein- gegen drei Ja-Stimmen beharrte der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt bei seiner Ablehnung des Vorhabens.
Der Ausschuss hatte bereits am 13. Januar den 36 Meter hohen Stahlgittermast gestimmt. Oberbürgermeister Peter Seifert (SPD) war daraufhin in Widerspruch gegangen, weil er Schaden von der Stadt Chemnitz abwenden wollte. Die Anlage könnte nach Einschätzung von Baubürgermeisterin Petra Wesseler baurechtlich zulässig sein. Die Ansprüche von Vodafone dürften daher nun das Regierungspräsidium beschäftigen, urteilte sie gestern Abend.
Diese Einschätzung brachte Dieter Füsslein auf die Palme. „Wir dürfen jetzt erwarten, dass Vodafone endlich einmal mit den Anwohnern spricht“, wetterte der FDP-Abgeornete. Diese Forderung hatte er bereits bei der ersten Abstimmung erhoben. Ein Planer der Mobilfunkfirma hatte zuvor erklärt, das Einbeziehen der Nachbarn sei „im Verfahren nicht vorgesehen“. Damit hatte er auch bei SPD-Fraktionschef Detlef Müller für Unmut gesorgt. „So machen Sie sich selbst das Leben schwer“, erinnerte Müller an den Streit um den Vodafone-Mast am Meisenweg in der Südrandsiedlung.
Carina Kühnel, die Abteilungsleiterin Stadtökologie in der Stadtverwaltung, hatte zuvor dargelegt, dass es aus ihrer Sicht keinen geeigneten Alternativstandort gibt. Sowohl das Polizeigelände als auch der Wasserhochbehälter lägen zu weit ab.

OB Peter Seifert widerspricht Planungsausschuss beim Mobilfunkmast

2005-02-09T10:36:04Z

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 26.1.05

OB widerspricht Planungsausschuss beim Mobilfunkmast

Chemnitz-Ebersdorf: Streit um Tännichtleite-Projekt geht weiter ab
Von Steffen Jankowski

Der Streit um den Mobilfunkmast, den die Vodafone D2 GmbH an der Tännichtleite aufstellen will, geht weiter. Oberbürgermeister Peter Seifert hat formell Widerspruch gegen die Absage eingelegt, die der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt dem Vorhaben des Mobilfunkanbieters am 13. Januar eine Absage erteilt hatte. Zugleich beraumte Seifert eine Sondersitzung für Dienstag, 16.30 Uhr an, auf der sich der Ausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen muss.
Der OB sei in Widerspruch gegangen, um Schaden von der Stadt abzuwenden, hieß es zur Begründung aus dem Rathaus. Dazu sei er als Stadtoberhaupt verpflichtet.
Für die Anwohner in Ebersdorf dagegen, die sich mit einer Unterschriftsaktion gegen die Vodafone-Pläne ausgesprochen hatten, ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. „Stellt sich für uns als naive Bürger die simple Frage, warum eine Beschlussvorlage überhaupt zur Abstimmung vorgelegt wird, wenn die Ausschussmitglieder eh nur zustimmen dürfen“, gibt Heinz Baburske die Entrüstung wieder.
Offensichtlich sei das nur eine Alibihandlung, um dem zu erwartenden Widerspruch der Betroffenen vorzubeugen, urteilt er. Der Umgang mit den Bürgern habe das Vertrauen in das Rathaus angekratzt. Die Anwohner müssten „leider konstatieren, dass uns weder wirksame Mitsprachemöglichkeiten noch erfolgversprechende Rechtshilfe eingeräumt sind“.
Stadtrat Dieter Füsslein hatte seine Ablehnung im Ausschuss damit begründet, dass alternative Standorte möglicherweise nicht umfassend geprüft worden sind. Der FDP-Mandatsträger hatte sich bereits damals dagegen verwahrt, dass die Stadtverwaltung „immer nur die juristische Keule schwingt“. Bei der Abstimmung hatte keiner der Abgeordneten dafür votiert, den 36 Meter hohen Stahlgittermast direkt ins Wohngebiet zu pflanzen.
Vodafone will mit dem Mast das nordöstliche Satdgebiet von Chemnitz besser erreichen. In 34 Metern Höhe sollen Richtfunkspiegel sowie je drei Antennen für den heute üblichen Mobilfunkstandard GSM und das neue UMTS-Netz installiert werden.
Den Bauantrag hatte Vodafone bereits im Mai 2004 gestellt. Baubürgermeisterin Petra Wesseler hatte das Vorhaben als baurechtlich genehmigungsfähig bezeichnet, falls das zuständige Forstpräsidium seine Zustimmung gibt. Die Untere Naturschutzbehörde hatte bereits einen Platz markiert, an dem nur wenige Bäume zu fällen und die Erschließung günstig wären.

Vodafone darf Mobilfunkmast vorerst nicht aufstelen

2005-02-09T10:30:45Z

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 20.1.05

Vodafone darf Mobilfunkmast vorerst nicht aufstellen

Ebersdorf: Ausschuss lehnt Vorhaben an der Tännichtleite ab
Von Steffen Jankowski

Die Vodafone D2 GmbH darf vorerst keinen Mobilfunkmast in das Waldstück zwischen der Wohnsiedlung an der Tännichtleite /Am Knie und der Kleingartenanlage „Waldeck“ stellen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt hat das Vorhaben des Mobilfukanbieters am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.
„Uns ist nicht überzeugend dargelegt worden, dass alternative Standorte umfassend geprüft worden sind“, erläuterte Stadtrat Dieter Füsslein nach der Sitzung. Der FDP-Mandatsträger hatte sich wie andere Abgeordnete auch in der Debatte dagegen ausgesprochen, den 36 Meter hohen Stahlgittermast direkt ins Wohngebiet zu pflanzen.
„Wir können den Bürgern nicht einfach so einen Koloss in die Vorgärten stellen, noch dazu wenn die deutschen Grenzwerte für die Strahlung der Masten umstritten sind“, erklärte Füsslein. Vodafone wollte mit dem Mast das nordöstliche Stadtgebiet von Chemnitz besser versorgen können. Geplant war, in 34 Metern Höhe einen Richtfunkspiegel sowie je 3 Antennen für den heute üblichen Mobilfunkstandard GSM und das neue UMTS-Netz zu installieren.
Die Abgeordneten fordern nun, nach Alternativstandorten zu suchen. Füsslein verweist dabei auf das ehemalige Armeegelände an der Max-Saupe-Straße. Er verlangt auch, dass die Firma die Bürger einbezieht. Rund 40 Anwohner hätten sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Füsslein ist auch dagegen, dass die Stadtverwaltung „immer nur die juristische Keule schwingt.“ Wenn dem Ausschuss ein Anliegen vorgetragen werde, „dann müssen wir auch das Recht haben, nein zu sagen.“ Die FDP hätte auch dem umstrittenen Mobilfunkmast in der Südrandsiedlung nicht zugestimmt, ergänzt Wolfgang Meyer. Die Liberalen waren aber im alten Stadtrat nicht in dem Ausschuss vertreten.

Vodavone darf Mobilfunkmast vorerst nicht aufstellen

2005-01-20T13:16:53Z

Aus der Freien Presse Chemnitz vom 20.1.04

Vodafone darf Mobilfunkmast vorerst nicht aufstellen

Ebersdorf: Ausschuss lehnt Vorhaben an der Tännichtleite ab ( Von Steffen Jankowski)

Die Vodafone D2 GmbH darf vorerst keinen Mobilfunkmast in das Waldstück zwischen der Wohnsiedlung an der Tännichtleite /Am Knie und dwer Kleingartenanlage „Waldeck“ stellen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt hat das Vorhaben des Mobilfukanbieters am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.
„Uns ist nicht überzeuged dargelegt worden, dass alternative Standorte umfassend geprüft worden sind“, erläuterte Stadtrat Dieter Füsslein nach der Sitzund. Der FDP-Mandatsträger hatte sich wie andere Abgeordnete auch in der Debattedagegen ausgesprochen, den 36 Meter hohen Stahlgittermast direkt ins Wohngebiet zu pflanzen.
„Wir können den Bürgern nicht einfach so einen Koloss in die Vorgärten stellen, noch dazu wenn die deutschen Grenzwerte für die Strahlung der Masten umstritten sind“, erklärte Füsslein. Vodafone wollte mit dem Mast das nordöstliche Stadtgebiet von Chemnitz besser versorgen können. Geplant war, in 34 Metern Höhe einen Richtfunkspiegel sowie je 3 Antennen für den heute üblichen Mobilfunkstandard GSM und das neue UMTS-Netz zu installieren.
Die Abgeordneten fordern nun, nach Alternativstandorten zu suchen. Füsslein verweist dabei auf das ehemalige Armeegelände an der Max-Saupe-Straße. Er verlangt auch, dass die Firma die Bürger einbezieht. Rund 40 Anwohner hätten sich in einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Füsslein ist auch dagegen, dass die Stadtverwaltung „immer nur die juristische Keule schwingt.“ Wenn dem Ausschuss ein Anliegen vorgetragen werde, „dann müssen wir auch das Recht haben, nein zu sagen.“ Die FDP hätte auch dem umstrittenen Mobilfunkmast in der Südrandsiedlung nicht zugestimmt, ergänzt Wolfgang Meyer. Die Liberalen waren aber im alten Stadtrat nicht in dem Ausschuss vertreten.

Soweit der Originaltext aus der Freien Presse.
Bei dem erwähnten Mast in der Südrandsiedlung handelt es sich um einen 67 Meter hohen Funkmast, der im Oktober 2004 von Vodafone trotz massiver Proteste der Anwohner 40 m neben dem Siedlungsgebiet errichtet wurde. 160 Unterschriften, Protestaktion von 250 Bürgern vor dem Chemnitzer Rathaus, Einspruch beim Verwaltungsgericht Chemnitz und Oberverwaltungsgericht Sachsen sowie neue Standortvorschläge der Bürger erbrachten kein Umstimmen der Verantwortlichen der Stadt und von Vodafone. Selbst die Blockade der Baufahrzeuge wurde mit der Androhung des Führerscheinverlustes mit Punkteeintragung in Flensburg bzw. mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (dabei waren auch Bürger, die schon 70 und 80 Jahre in diesem Siedlungsgebiet wohnen!) durch die Polizei aufgelöst.

Es ist erfreulich, dass nun einige Politiker in der Chemnitzer Stadtverwaltung Rückgrat zeigen und Zeichen setzen, damit bessere Lösungen gefunden werden. Wenn auch noch weiter Weg zu neuen umweltverträglichen Technologien beschritten werden muss, so wurde hier wenigstens Vodafone in die Schranken verwiesen.

Unterberg, Peter Grenzrode 6 09122 Chemnitz unterberg.e@t-online .de

Bürgerinitiative Chemnitz kämpft gegen Mobilfunkmast

2004-11-03T13:36:00Z

Die Bürgerinitiative Chemnitz kämppft
gegen die Aufstellung eines Mobilfunkmastes.
Näheres dazu unter:

http://www.siedlung.de.ms

Genauere Auskünfte gibt:

Herr Peter Unterberg
Grenzrode 6
D - 09122 Chemnitz
Tel.: 0371 - 21 15 31
e-mail: unterberg.e@t-online.de

Hier zwei pdf-dateien zur Information:

fakten (pdf, 288 KB)

presse (pdf, 644 KB)

Hier das Objekt des Anstoßes:

Verfasser und Impressum:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
e-mail: helmut@gobsch.de
freenet i phone: 0341 - 23 88 03 18
http://umweltundgesundheit.twoday.net