Brief von Herrn Dr. Spaarmann an den OB Seifert(SPD) Chemnitz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seifert,
Chemnitz gehört zu den drei wichtigsten Städten in Sachsen. Bezüglich des Streits mit Vodafon um den Mobilfunkmast an der Tännichtleiste erlaube ich mir, Sie in allem gebotenen Ernst auf folgendes hinzuweisen:
Die Angelegenheit wird in ganz Sachsen aufmerksam beobachtet. Sie wollen Schaden von der Stadt abwenden und glauben deshalb, für den Vodafon-Standort sprechen zu müssen.
Ich bitte Sie im eigenen und im Interesse der Chemnitzer um Vorsicht, denn in den neuen Bundesländern liegen inzwischen umfangreiche Erfahrungen mit der Mobilfunkbetreiber-Argumentation bei der Abstimmung zu Standorten vor.
In verschiedenen Städten Sachsens haben wir feststellen müssen, daß von Redlichkeit, die Herr Zeitz von Vodafon gern beschwört, keine Rede sein kann. Es wird mit Gericht gedroht, die Konsequenzen des Eingehens auf diese Erpressung für die Bürger und für die kommunalen Würdenträger werden bewußt und in voller Absicht in einem falschen Licht dargestellt, um jeweils vollendete Tatsachen im Interesse des englischen Konzerns zu schaffen, egal, welche Konsequenzen das hat. Ein Konsens mit den kommunalen - und den Bürger-Interessen wird nicht gesucht, sondern „Macht“ demonstriert, die den inneren Frieden unseres Landes zunehmend gefährdet. Undemokratische Entscheidungen, die den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht geben, schüren die Stimmung im Lande, die nationalistische Kräfte für ihre verbogenen Ideen ausnutzen. Lassen Sie das bitte in Chemnitz nicht zu.
Herr Zeitz behauptet überall, wo er auftritt, es liege gar keine gesundheitliche Gefahr vor. Das ist nachweislich eine Unwahrheit, und er sagt das in Ausübung seines Jobs nur deshalb, weil sonst technische Änderungen durchgeführt werden müßten und eine Lawine von Schadenersatzklagen Betroffener losbrechen würde. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das passiert.
Lassen Sie sich die Haftpflichtversicherung gegen gesundheitliche Folgen der Strahlung des Mobilfunk-Mastes zur Prüfung durch Ihre Sachverständigen vorlegen ! Ist sie nicht vorhanden, lehnen Sie dem Mast kategorisch ab, das Risiko ist zu groß. Welche gesundheitlichen Folgen auftreten, ist aus der Landeshauptstadt Dresden bekannt. Aus unterschriebenen Verträgen herauszukommen, ist immer schwierig.
Herr Zeitz behauptet auch in jeder Stadt, es gäbe keine Alternativstandorte, die von Vodafon ausgewählten Standorte seien unverzichtbar: Das ist unwahr. Die geringstmögliche Exposition der Bürger mit Mikrowellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz generell fordert, spielt bei der Planung der Standorte überhaupt keine Rolle, sondern nur die für Vodafon kostenoptimale Versorgung durch die dicksten Wände hindurch. Es ist eine Unterstellung, die Bürger verlangten diese unsinnige Variante.
Die Bürger wollen dagegen Mobilfunk ohne Gesundheitsgefahren, verschiedene technische Lösungen sind bekannt. Jede Menge Arbeitsplätze könnten auch in Chemnitz dadurch entstehen, daß das Monopol der Mobilfunkkonzerne gebrochen wird und günstigere Lösungen angeboten werden können. Es ist die Unwahrheit, daß keine umweltverträglichen Alternativen zur Technologie von Vodafon und den anderen Konzernen vorhanden sind
Zur Versorgung mit GSM und UMTS bestehe eine Verpflichtung – dies ist ebenfalls eine Unwahrheit. Die drahtgebundene Grundversorgung ist gewährleistet, auch DSL funktioniert überall reibungslos. Beim Mobilfunk ist es immer möglich, optimale Versorgung und minimale Belastung bei der Standortplanung zu verbinden. Wir vermitteln Ihnen gern Firmen, die das leisten.
Herr Zeitz betont, daß die Grenzwerte nie überschritten werden. Das stimmt, aber er verschweigt, daß diese in manchen Ländern – nicht ohne triftigen Grund - millionenfach niedriger liegen. Er schiebt die volle Verantwortung für den Strahlenschutz und die Grenzwerte auf die maßgeblichen Politiker der Bundesrepublik. Seine Firma mache bezogen auf die Gesetzeslage nichts Ungesetzliches. Das ist richtig. Es enthebt aber keinen Kommunalpolitiker seiner Verantwortung. Auch wurde den Mobilfunkbetreibern zwar die Lizenz für Frequenzen, aber nicht ein Freibrief für Menschenversuche in großem Ausmaß mit gesundheitsgefährlicher Technologie erteilt. Die Betreiber haften voll und ganz, nur gibt es keinen Versicherer, der das Risiko trägt. Letzen Endes wird es die Grundstückbesitzer treffen, denen das verschwiegen wird.
Wollen wir so lange warten wie beim Röntgen, beim Asbest, beim Rauchen oder beim Dieselruß, bis sich die Gesetzesmaschinerie langsam n Bewegung setzt ? Ich ziehe meinen Hut vor denjenigen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, die sich selbst aktiv um Vorsorge für ihre Bürger bemühen !
Sie können als Oberbürgermeister zwar an den Grenzwerten der Bundesrepublik nichts ändern, aber Sie tragen ohne Wenn und Aber die volle Verantwortung für die Exposition der Bürger in Chemnitz und können mit den Betreibern Expositionswerte für Chemnitz aushandeln. Das ist ihr gutes Recht.
Als kritikloser Befürworter des Mastes dagegen begeben Sie sich auf gefährliches Pflaster. Ich weise Sie (ich bin ein ausdrücklicher Befürworter des Mobilfunks) darauf hin, daß entgegen anderslautender Behauptungen die Artikel 2 (2) und 20 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk verlangen, der technisch möglich ist und sich früher oder später durchsetzen wird. Ob Chemnitz bei der Ökologischen Wende eine progressive oder rückwärts gewandte Rolle spielt, bestimmen Sie persönlich maßgeblich mit.
Herr Oberbürgermeister, wenn Sie wirklich Schaden von Chemnitz abwenden, sich keine persönliche Schuld aufladen und wieder gewählt werden wollen, stellen Sie sich auf die Seite des Chemnitzer Planungs-, Bau- und Umweltausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Stefan Spaarmann
Regionalverantwortlicher Sachsen der Ökologisch Demokratischen Partei(ÖDP)
und
HESE-Projekt, Arbeitskreis Informations- und Kommunikationstechnik
Chemnitz gehört zu den drei wichtigsten Städten in Sachsen. Bezüglich des Streits mit Vodafon um den Mobilfunkmast an der Tännichtleiste erlaube ich mir, Sie in allem gebotenen Ernst auf folgendes hinzuweisen:
Die Angelegenheit wird in ganz Sachsen aufmerksam beobachtet. Sie wollen Schaden von der Stadt abwenden und glauben deshalb, für den Vodafon-Standort sprechen zu müssen.
Ich bitte Sie im eigenen und im Interesse der Chemnitzer um Vorsicht, denn in den neuen Bundesländern liegen inzwischen umfangreiche Erfahrungen mit der Mobilfunkbetreiber-Argumentation bei der Abstimmung zu Standorten vor.
In verschiedenen Städten Sachsens haben wir feststellen müssen, daß von Redlichkeit, die Herr Zeitz von Vodafon gern beschwört, keine Rede sein kann. Es wird mit Gericht gedroht, die Konsequenzen des Eingehens auf diese Erpressung für die Bürger und für die kommunalen Würdenträger werden bewußt und in voller Absicht in einem falschen Licht dargestellt, um jeweils vollendete Tatsachen im Interesse des englischen Konzerns zu schaffen, egal, welche Konsequenzen das hat. Ein Konsens mit den kommunalen - und den Bürger-Interessen wird nicht gesucht, sondern „Macht“ demonstriert, die den inneren Frieden unseres Landes zunehmend gefährdet. Undemokratische Entscheidungen, die den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht geben, schüren die Stimmung im Lande, die nationalistische Kräfte für ihre verbogenen Ideen ausnutzen. Lassen Sie das bitte in Chemnitz nicht zu.
Herr Zeitz behauptet überall, wo er auftritt, es liege gar keine gesundheitliche Gefahr vor. Das ist nachweislich eine Unwahrheit, und er sagt das in Ausübung seines Jobs nur deshalb, weil sonst technische Änderungen durchgeführt werden müßten und eine Lawine von Schadenersatzklagen Betroffener losbrechen würde. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das passiert.
Lassen Sie sich die Haftpflichtversicherung gegen gesundheitliche Folgen der Strahlung des Mobilfunk-Mastes zur Prüfung durch Ihre Sachverständigen vorlegen ! Ist sie nicht vorhanden, lehnen Sie dem Mast kategorisch ab, das Risiko ist zu groß. Welche gesundheitlichen Folgen auftreten, ist aus der Landeshauptstadt Dresden bekannt. Aus unterschriebenen Verträgen herauszukommen, ist immer schwierig.
Herr Zeitz behauptet auch in jeder Stadt, es gäbe keine Alternativstandorte, die von Vodafon ausgewählten Standorte seien unverzichtbar: Das ist unwahr. Die geringstmögliche Exposition der Bürger mit Mikrowellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz generell fordert, spielt bei der Planung der Standorte überhaupt keine Rolle, sondern nur die für Vodafon kostenoptimale Versorgung durch die dicksten Wände hindurch. Es ist eine Unterstellung, die Bürger verlangten diese unsinnige Variante.
Die Bürger wollen dagegen Mobilfunk ohne Gesundheitsgefahren, verschiedene technische Lösungen sind bekannt. Jede Menge Arbeitsplätze könnten auch in Chemnitz dadurch entstehen, daß das Monopol der Mobilfunkkonzerne gebrochen wird und günstigere Lösungen angeboten werden können. Es ist die Unwahrheit, daß keine umweltverträglichen Alternativen zur Technologie von Vodafon und den anderen Konzernen vorhanden sind
Zur Versorgung mit GSM und UMTS bestehe eine Verpflichtung – dies ist ebenfalls eine Unwahrheit. Die drahtgebundene Grundversorgung ist gewährleistet, auch DSL funktioniert überall reibungslos. Beim Mobilfunk ist es immer möglich, optimale Versorgung und minimale Belastung bei der Standortplanung zu verbinden. Wir vermitteln Ihnen gern Firmen, die das leisten.
Herr Zeitz betont, daß die Grenzwerte nie überschritten werden. Das stimmt, aber er verschweigt, daß diese in manchen Ländern – nicht ohne triftigen Grund - millionenfach niedriger liegen. Er schiebt die volle Verantwortung für den Strahlenschutz und die Grenzwerte auf die maßgeblichen Politiker der Bundesrepublik. Seine Firma mache bezogen auf die Gesetzeslage nichts Ungesetzliches. Das ist richtig. Es enthebt aber keinen Kommunalpolitiker seiner Verantwortung. Auch wurde den Mobilfunkbetreibern zwar die Lizenz für Frequenzen, aber nicht ein Freibrief für Menschenversuche in großem Ausmaß mit gesundheitsgefährlicher Technologie erteilt. Die Betreiber haften voll und ganz, nur gibt es keinen Versicherer, der das Risiko trägt. Letzen Endes wird es die Grundstückbesitzer treffen, denen das verschwiegen wird.
Wollen wir so lange warten wie beim Röntgen, beim Asbest, beim Rauchen oder beim Dieselruß, bis sich die Gesetzesmaschinerie langsam n Bewegung setzt ? Ich ziehe meinen Hut vor denjenigen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, die sich selbst aktiv um Vorsorge für ihre Bürger bemühen !
Sie können als Oberbürgermeister zwar an den Grenzwerten der Bundesrepublik nichts ändern, aber Sie tragen ohne Wenn und Aber die volle Verantwortung für die Exposition der Bürger in Chemnitz und können mit den Betreibern Expositionswerte für Chemnitz aushandeln. Das ist ihr gutes Recht.
Als kritikloser Befürworter des Mastes dagegen begeben Sie sich auf gefährliches Pflaster. Ich weise Sie (ich bin ein ausdrücklicher Befürworter des Mobilfunks) darauf hin, daß entgegen anderslautender Behauptungen die Artikel 2 (2) und 20 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk verlangen, der technisch möglich ist und sich früher oder später durchsetzen wird. Ob Chemnitz bei der Ökologischen Wende eine progressive oder rückwärts gewandte Rolle spielt, bestimmen Sie persönlich maßgeblich mit.
Herr Oberbürgermeister, wenn Sie wirklich Schaden von Chemnitz abwenden, sich keine persönliche Schuld aufladen und wieder gewählt werden wollen, stellen Sie sich auf die Seite des Chemnitzer Planungs-, Bau- und Umweltausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Stefan Spaarmann
Regionalverantwortlicher Sachsen der Ökologisch Demokratischen Partei(ÖDP)
und
HESE-Projekt, Arbeitskreis Informations- und Kommunikationstechnik
Gobsch - 9. Feb, 21:15
